Stadtrat Stefan Beyer fordert Einsatz städtischer Mittel für ÖPNV-Investitionen in Jena angesichts gekürzter Landesförderung

Stefan Beyer, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Jenaer Stadtrat, kritisiert die Kürzung der Fördermittel für den ÖPNV im Landeshaushalt 2023. Der Freistaat Thüringen hat beschlossen, die Mittel von 15 Millionen Euro im Jahr 2022 auf 13,85 Millionen Euro im Jahr 2023 zu reduzieren. Dies hat zur Folge, dass wichtige Investitionen im Bereich des ÖPNV in Jena verschoben werden müssen, insbesondere bei der Infrastruktur der Straßenbahnen.

Stadtrat Stefan Beyer fordert, dass nötigenfalls städtische Mittel eingesetzt werden müssen, um die Investitionen im Bereich des ÖPNV in Jena voranzutreiben. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn ein funktionierendes und ausreichend ausgebautes ÖPNV-Netz vorhanden ist. Auch der Klimaaktionsplan lässt sich nur umsetzen, wenn das ÖPNV-Netz begleitend dazu ausgebaut wird.

„Die Kürzung der Fördermittel für den ÖPNV im Landeshaushalt 2023 ist ein Schlag ins Gesicht für die Jenaer Bevölkerung“, sagt Stefan Beyer. „Wir dürfen nicht zulassen, dass wichtige Investitionen im Bereich des ÖPNV verschoben werden müssen. Die Straßenbahninfrastruktur muss dringend erneuert werden, um den ÖPNV in Jena zu verbessern und den steigenden Anforderungen gerecht zu werden. Hierfür müssen notfalls auch städtische Mittel eingesetzt werden.“

Stefan Beyer betont, dass der ÖPNV eine wichtige Rolle bei der Umsetzung des Klimaaktionsplans spielt und die Energiewende nur mit einem funktionierenden und ausreichend ausgebauten ÖPNV-Netz gelingen kann. „Wir müssen den Ausbau des ÖPNV in Jena vorantreiben und dürfen uns nicht von Kürzungen im Landeshaushalt bremsen lassen“, sagt Stefan Beyer.

Die FDP-Fraktion im Jenaer Stadtrat fordert daher die Landesregierung auf, die Fördermittel für den ÖPNV im nächsten Jahr wieder auf das Niveau von 2022 anzuheben und damit ein wichtiges Signal für den Ausbau des ÖPNV in Thüringen zu setzen.