Freiheit mit Substanz

𝗦𝘁𝗮𝗱𝘁𝗿𝗮𝘁 𝗝𝗲𝗻𝗮 – 𝗵𝗲𝘂𝘁𝗲 𝗮𝗯 𝟭𝟳 𝗨𝗵𝗿 Heute tagt der Stadtrat Jena. Diese Themen sind uns als FDP-Fraktion besonders wichtig: Ä𝗻𝗱𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴𝘀𝗮𝗻𝘁𝗿𝗮𝗴 𝗙𝗗𝗣: 𝗕𝘂𝘀𝗳𝗹𝗼𝘁𝘁𝗲 𝘄𝗶𝗿𝘁𝘀𝗰𝗵𝗮𝗳𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵 𝗺𝗼𝗱𝗲𝗿𝗻𝗶𝘀𝗶𝗲𝗿𝗲𝗻 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Stadtbusflotte des Jenaer Nahverkehrs vollelektrisch erneuern. Die Richtung Elektromobilität tragen wir mit – aber nicht als Blankoscheck. Unser Änderungsantrag nimmt die operativen Vorfestlegungen aus dem Grundsatzbeschluss heraus und verlagert sie in einen Investitionsmasterplan: mit klarem Wirtschaftlichkeitsvorbehalt, konsequenter Nutzung von Fördermitteln und ohne Verschlechterung des Fahrplanangebots. Erst die Zahlen, dann die Festlegung. 𝗘𝗿𝗴ä𝗻𝘇𝘂𝗻𝗴𝘀𝗮𝗻𝘁𝗿𝗮𝗴 𝗙𝗗𝗣 & 𝗖𝗗𝗨: 𝗘𝗶𝗻𝗴𝗹𝗶𝗲𝗱𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴𝘀𝗵𝗶𝗹𝗳𝗲 𝗺𝗶𝘁 𝗙𝗿ü𝗵𝘄𝗮𝗿𝗻𝘀𝘆𝘀𝘁𝗲𝗺 Die Stadt startet zum 1. Januar 2027 das Modellprojekt „Sozialraumorientierte Eingliederungshilfe für Erwachsene“. Wir tragen es mit – und sichern zugleich die Steuerung des Stadtrats. Gemeinsam mit der CDU verankern wir verbindliche Berichtspflichten, eine Frühwarnschwelle bei mehr als 5 % Budgetüberschreitung, eine Zwischenbewertung nach der Halbzeit und eine sauber dokumentierte Ausgangsbasis bis 31. März 2027. Teilhabe für Menschen mit Behinderung und Haushaltsverantwortung gehören zusammen. 𝗙𝗗𝗣-𝗣𝗼𝘀𝗶𝘁𝗶𝗼𝗻: 𝗙𝗹ä𝗰𝗵𝗲𝗻𝗻𝘂𝘁𝘇𝘂𝗻𝗴𝘀𝗽𝗹𝗮𝗻 – 𝗙𝗹ä𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗳ü𝗿 𝗪𝗼𝗵𝗻𝗲𝗻 𝘂𝗻𝗱 𝗚𝗲𝘄𝗲𝗿𝗯𝗲 𝘀𝗶𝗰𝗵𝗲𝗿𝗻 Nach acht Jahren bringt der Stadtrat die Fortschreibung des Flächennutzungsplans zum Abschluss – die Grundlage der Stadtentwicklung für die kommenden Jahre. Für uns gilt: Jena braucht Planungssicherheit für Wohnen und Gewerbe. Mehrere Anträge wollen Bauflächen aus dem Plan streichen – in einer Stadt mit angespanntem Wohnungsmarkt und Wettbewerb um Unternehmen ist das der falsche Weg. Flächenvorsorge schafft Raum für bezahlbares Wohnen, für Arbeitsplätze und für Wachstum. Wir tragen die Verwaltungsvorlage mit – und setzen auf eine regelmäßige, bedarfsgerechte Überprüfung statt pauschaler Streichungen.