Kommunale Finanzdisziplin erforderlich: FDP-Fraktion appelliert an verantwortungsbewussten Umgang mit städtischen Mitteln
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Jenaer Stadtrat, Stefan Beyer, äußert sich besorgt über die jüngste Veröffentlichung des Ergebnisplans der Stadt Jena zum Stichtag 31.08.2023. Der Plan zeigt ein negatives Jahresergebnis von 19,7 Millionen Euro auf, was bedeutet, dass die geplanten Ausgaben die geplanten Einnahmen zum aktuellen Zeitpunkt um mehrere Millionen Euro übersteigen. Beyer betont, dass diese finanzielle Lage keine Spielräume für zusätzliche freiwillige Ausgaben lässt, insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Kommunalwahl im Jahr 2024.
„Es ist entscheidend, dass der Stadtrat in diesen wirtschaftlich herausfordernden Zeiten eine strenge Haushaltsdisziplin wahrt“, sagt Beyer. „Es wäre unverantwortlich, wenn andere Fraktionen im Stadtrat Wahlgeschenke verteilen und den städtischen Haushalt mit zusätzlichen freiwilligen Ausgaben belasten, für die keine Gegenfinanzierung vorgesehen ist. Dies würde die finanzielle Stabilität unserer Stadt weiter gefährden.“
Beyer fordert die anderen Fraktionen auf, das Ausgabenniveau an das Einnahmeniveau anzupassen, um die städtischen Finanzen langfristig solide und krisensicher aufzustellen. „Ein verantwortungsvoller Umgang mit den öffentlichen Mitteln ist essenziell, um die Finanzsicherheit der Stadt Jena zu gewährleisten und den Bürgerinnen und Bürgern auch in Zukunft einen hohen Standard an städtischen Dienstleistungen bieten zu können.“
Die FDP-Fraktion setzt sich für eine nachhaltige Finanzpolitik ein, die die Grundlagen für wirtschaftliches Wachstum und Prosperität schafft, ohne die finanzielle Integrität der Stadt zu gefährden. Beyer betont, dass es an der Zeit ist, gemeinsam konstruktive Lösungen zu finden, um die finanzielle Gesundheit der Stadt Jena zu sichern und die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft zu stellen.