FDP-Stadtrat Stefan Beyer fordert Wachsamkeit bei der anstehenden pro-palästinensischen Demonstration in Jena

Jena, 29. Oktober 2023 – Stefan Beyer, Mitglied der FDP-Fraktion im Jenaer Stadtrat, hat am vergangenen Samstag an der Demonstration zum Gedenken an die Opfer im Gazastreifen in Erfurt teilgenommen. Während der Versammlung hat er aufmerksam die Reden und Äußerungen der Anwesenden verfolgt. Der Stadtrat stellt fest, dass, obwohl keine offen antisemitischen Äußerungen fielen, die palästinensischen Redner Israel als Zionisten bezeichneten, die einen „Genozid“ an den Palästinensern verüben würden. Zudem wurde das Leid der Palästinenser stark betont, während der Angriff der Hamas auf Israel nicht thematisiert wurde.

Angesichts der für nächsten Freitag in Jena geplanten pro-palästinensischen Demonstration ruft Stefan Beyer die Stadtspitze dazu auf, die Veranstaltung zuzulassen. „Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut in unserer Demokratie und sollte geachtet werden“, so Beyer. Allerdings fordert er auch eine genaue Beobachtung der geäußerten Inhalte und Reden.

„Es darf keine Täter-Opfer-Umkehr geben. Es war die Hamas, die Israel angegriffen und zahlreiche Menschen brutal ermordet hat. Leider vermisse ich bei den palästinensischen Teilnehmern eine Distanzierung von dieser radikalen Organisation“, betont Stefan Beyer. Er ruft dazu auf, dass sich die Organisatoren und Teilnehmer klar und deutlich von jeglicher Form des Antisemitismus und von radikalen Positionen distanzieren. „Das Existenzrecht Israels ist und bleibt für uns deutsche Staatsräson“, schließt er.

Stefan Beyer versichert, dass er die anstehende Demonstration genau beobachten wird. Er wird insbesondere darauf achten, dass keine antisemitischen Äußerungen fallen, die gegen das deutsche Verfassungsrecht verstoßen könnten.