26 Millionen mehr Gewerbesteuer sind eine solide Grundlage für Steuersenkungen

Im gestrigen Stadtrat wurde der Zentrale Steuerungsbericht der Stadt Jena besprochen. Darin wird eine Ertragssteigerung von 51,4 Mio. für das Jahr 2022 prognostiziert im Vergleich zum Haushaltsansatz. Dazu gehören 26 Mio. Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer. „Der zentrale Steuerungsbericht bekräftigt unseren Antrag auf Steuersenkungen. Der Staat verdient an der Inflation kräftig mit. Es ist Zeit, etwas an die Bürger in Form von Steuersenkungen zurückzugeben. Es geht hier im Übrigen nicht um Unterstützung für die Jenaer Sparkasse, sondern um dringend benötigte Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen, die sprichwörtlichen Bäckerläden“, kommentiert Stefan Beyer, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, den Zentralen Steuerungsbericht.

Gleichzeitig werden Mehraufwendungen von 25,7 Mio. prognostiziert. „Die Ausgabesteigerungen müssen wir genau im Blick behalten und werden bei den Haushaltsverhandlungen auf eine Begrenzung von zusätzlichen Ausgaben dringen, denn Inflation und Energiekrise werden auf absehbare Zeit automatisch zu weiteren Ausgabesteigerungen führen. Ziel muss immer ein genehmigungsfähiger Haushalt sein, der nicht auf die Entnahme von Rücklagen aufbaut“, so Stefan Beyer weiter.