Am 4. Advent wünschen wir allen Bürgern in Jena und im Saale-Holzland-Kreis eine ruhige, besinnliche Zeit im Kreise der Familie und gute, gesegnete Weihnachtstage. Möge die Weihnachtszeit Gelegenheit geben, innezuhalten, Kraft zu schöpfen und mit Zuversicht ins neue Jahr zu blicken. Frohe Weihnachten!
Stadtrat Jena – heute ab 17 Uhr Heute stehen wichtige Entscheidungen für die Entwicklung unserer Stadt auf der Tagesordnung. Die FDP-Fraktion unterstützt die Beschlüsse zu den vorhabensbezogenen Bebauungsplänen „Quartier 22“ sowie „Solarquartier – Wohnbebauung Saalbahnhofstraße“. Die Innenstadt entwickelt sich weiter: Es entstehen neue Möglichkeiten für innenstadtnahes Wohnen, zusätzliche Büroflächen und neue Gewerbestandorte. Das stärkt Jena als attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort. Ein zentrales Thema ist die Fortschreibung des Schulnetz- und Schulentwicklungsplans 2026/27 bis 2030/31. Die Schülerzahlen werden perspektivisch sinken. Deshalb haben wir uns mit einem Änderungsantrag dafür eingesetzt, dass der Erstwunsch der Eltern maßgeblich bleibt und strukturelle Veränderungen nicht über Zweitwünsche umgangen werden. Alle Schulen müssen gleichbehandelt werden und gemeinsam auf die demographische Entwicklung reagieren. Ein gewisser Wettbewerb zwischen den Schulen ist sinnvoll, denn gute Angebote sollen auch entsprechend nachgefragt werden. Da die Anmeldezahlen derzeit noch hoch sind, muss jeder Rückbau eng an die tatsächlichen Zahlen gekoppelt bleiben. Der gemeinsame Änderungsantrag mehrerer Fraktionen wurde von der Verwaltung übernommen und wird umgesetzt. Die zentralen Steuerungsberichte zeigen erstmals auch im Haushaltsvollzug ein negatives Ergebnis. Für 2025 verschlechtert sich das Ergebnis von geplanten –23 Mio. € auf –56 Mio. €, für 2026 von –32 Mio. € auf –50 Mio. €. Damit wird der Ergebnisvortrag von rund 120 Mio. € nahezu vollständig aufgebraucht. Die FDP-Fraktion drängt auf eine echte Haushaltskonsolidierung. Neue Schulden oder Steuererhöhungen lösen die strukturellen Probleme nicht, sondern belasten die Bürger zusätzlich. Abschließend wird eine Berichtsvorlage zur Einführung eines ÖPNV-Zeitfahrscheins vorgestellt. Das Ergebnis ist klar: Aktuell ist dies wirtschaftlich nicht darstellbar. Der Zuschuss für den Nahverkehr ist von 6 Mio. € auf 18 Mio. € gestiegen. Priorität muss jetzt der Erhalt des Angebots haben. Die Straßenbahn bleibt das Rückgrat des Jenaer Nahverkehrs.