Heute tagt ab 17 Uhr wieder der Stadtrat Jena. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem ein wichtiger Beschluss zum Investitionsvorhaben „Straßenbahn Zwätzen – Verlängerung Himmelreich“. Die Baukosten sind deutlich gestiegen, dennoch wird die FDP-Fraktion der Vorlage zustimmen – denn wir stehen zu unserem Versprechen, den Bürgern im Himmelreich und im neuen Wohngebiet Am Oelste endlich eine deutlich bessere Anbindung an den Nahverkehr zu ermöglichen. Die Straßenbahn ist das Rückgrat des Jenaer Nahverkehrs – ihr Ausbau in die nördlichen Stadtteile ist längst überfällig. Zudem besteht ein erhebliches Fördermittelrisiko: Ein Stopp des Projekts würde bedeuten, dass Fördermittel für zahlreiche Gleisprojekte im gesamten Stadtgebiet zurückgezahlt werden müssten. Weitere Punkte auf der Tagesordnung betreffen Anträge der Linken, die wir ablehnen werden – etwa das Vorgehen gegen Kurzzeitvermietungen oder das Nachtfahrverbot für Mähroboter. Solche Vorstöße schaffen nur neue Bürokratie und schränken die Freiheit der Bürger weiter ein. Bei der kommunalen Sozialstrategie haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass ein Passus zur kolonialen Vergangenheit Jenas umformuliert wurde. Denn die sogenannte antikoloniale Debatte wird zunehmend als Einfallstor für anti-israelische Positionen missbraucht – und das wollen wir in Jena nicht zulassen.